AGB´s Prüfstelle

2.    Präambel

Prüfstellen und derartige Dienstleister haben die Möglichkeit, Kunden von Pruefstellen.de zu werden. Sie können dort – abhängig von der Art der des gewählten Pakets – verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Prüfstellen und Prüfstellen-Plus, wobei die Nutzungsbedingungen unter www.pruefstellen.de/nutzungsbedingungen ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages sind.

Für die Bereitstellung (kostenloser) Dienste für Nutzer und Nutzer-Plus, die eine Registrierung voraussetzen, gelten dagegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer und Nutzer-Plus. Diese können unter www.pruefstellen.de/agb_nutzer abgerufen werden.

3.    Geltungsbereich

Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen Pruefstellen.de und den nachfolgend genannten Nutzungsberechtigten über derzeit und künftig angebotene Dienstleistungspakete (nachfolgend Prüfstellen-Plus-Pakete genannt) von Pruefstellen.de. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzungsberechtigten sind unwirksam, auch wenn Pruefstellen.de ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

Andere Angebote von Pruefstellen.de sind nicht Gegenstand dieser AGB.

4.    Nutzungsberechtigte

(1) Ein Prüfstellen-Paket oder Prüfstellen-Plus-Paket können ausschließlich Prüfstellen (Prüfstützpunkte, Labore, Sachverständigenbüros, Gutachter, Unternehmen und Firmen sowie entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen (nachfolgend Prüfstellen-Plus-Kunden genannt) buchen. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Registrierung für ein Prüfstellen-Paket oder Prüfstellen-Plus-Paket ausgeschlossen.

(2) Mit Ihrer Registrierung bei Pruefstellen.de bestätigen die Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden, ein/e zertifizierte/er Prüfstelle zu sein oder derartige Dienstleitungen über externe anzubieten.

(3) Die Person, welche eine Prüfstelle oder entsprechende Einrichtungen für eine Prüfstellenmitgliedschaft anmeldet, hat sich im Rahmen der Anmeldung als Ansprechpartner zu benennen.

(4) Der Ansprechpartner verpflichtet sich, eine Prüfstelle oder entsprechende Einrichtung nur dann anzumelden, wenn Sie

  • der Prüfstelle oder entsprechender Einrichtung angehört oder Vertretungsbevollmächtigt ist und
  • der Ansprechpartner von der Leitung der Prüfstelle oder entsprechender Einrichtung zur Anmeldung ermächtigt wurde.

(5) Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden bzw. deren Ansprechpartner verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Die genannten Personen verpflichten sich auch, im Falle einer Änderung der Daten unverzüglich im Profil unter „mein Konto“ auf www.pruefstellen.de/mein-konto diese entsprechend zu bearbeiten. Pruefstellen.de ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

5.    Vertragsschluss

Ein Prüfstellen-Paket oder Prüfstellen-Plus-Paket kann schriftlich, telefonisch, oder online gebucht werden. Der Prüfstellen-Plus-Kunde gibt im Fall einer Online-Buchung auf der Website www.pruefstellen.de (oder einer anderen Seite von Pruefstellen.de) ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Registrierungsformular für das jeweilige Prüfstellen-Paket oder Prüfstellen-Plus-Paket ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Registrierung-abschließen-Buttons“ an Pruefstellen.de übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Pruefstellen.de die Anmeldung bestätigt oder durch die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass Pruefstellen.de dem Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden nach Zahlungseingang die Zugangsdaten für die Prüfstellen-Mitgliedschaft übersendet und so den Vertragsabschluss bestätigt oder durch die automatische Bestätigung nach dem beenden des Registrierungsprozesses.

6.    Vertragsgegenstand Prüfstellen-Plus-Pakete

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist eine Prüfstellen-Plus Mitgliedschaft bei Pruefstellen.de. Der Umfang und die Kosten der Prüfstellen-Plus Mitgliedschaft richten sich nach dem gewählten Paket.

(2) Pruefstellen.de bietet verschiedene Prüfstellen-Pakete an. Der Umfang der im Rahmen der verschiedenen Prüfstellen-Pakete angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Die Leistungsbeschreibung zu den verschiedenen Prüfstellen-Paketen kann unter Preise und Produkte  abgerufen werden. Die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Bestandteil dieses Vertrages.

(4) Das kostenlose Prüfstellen-Paket wird ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von Pruefstellen.de gewährt. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter kostenloser Dienstleistungen besteht nicht.

7.    Das Produkt „Top-Treffer“

(1) Als Erweiterung zu den Prüfstellen-Paketen können ausschließlich Prüfstellen-Plus-Kunden zusätzlich die kostenpflichtige Option „Top-Treffer“ buchen. Der Prüfstellen-Plus-Kunde wird dann bei der Suche nach der jeweiligen angegebenen Postleitzahl und/oder bei bestimmten Fachbegriffen in der Ergebnisliste priorisiert dargestellt.

(2) Der Umfang der Option „Top-Treffer“ bestimmt sich nach den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Sie unter www.pruefstellen.de./toptreffer und www.pruefstellen.de/FAQ abrufen können. Beide Beschreibungen werden im Fall einer Buchung der Option „Top-Treffer“ Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Die Kosten für die Option „Top-Treffer“ sind abhängig vom gewünschten Umkreis bzw. Fachbegriff und sind beim Kundenservice von Pruefstellen.de (service@pruefstellen.de) zu erfragen.

(4) Der Vertrag über die Buchung der Option „Top-Treffer“ hat eine Laufzeit von drei Monaten. Das Produkt „Top-Treffer““ wird sieben 7 Tage nach ihrer Buchung aktiviert. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die dreimonatige Frist.

(5) Das Produkt „Top-Treffer“ verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 3 Monate, wenn nicht entweder der Prüfstellen-Plus-Kunde oder Pruefstellen.de jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der laufenden Buchung kündigt. Das Produkt „Top-Treffer“ kann per Post gekündigt werden. Pruefstellen.de kann das Produkt „Top-Treffer“ auch per Email kündigen.

8.    Das Produkt „Werbebanner“

(1) Anbieter können kostenpflichtig Werbebanner buchen. Die Werbebanner werden dann bei der Suche nach der jeweiligen angegeben Postleitzahl und/oder bei bestimmten Fachbegriffen in der Ergebnisliste dargestellt. Ebenfalls werden Werbebanner in den jeweiligen Prüfstelleneinträgen angezeigt.

(2) Der Umfang des Produktes „Top-Treffer“ bestimmt sich nach den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Sie unter www.pruefstellen.de/werbebanner und www.pruefstellen.de/faq.php abrufen können. Beide Beschreibungen werden im Fall einer Buchung eines Werbebanners Bestandteil des Werbevertrages.

(3) Die Kosten für die Werbebanner sind abhängig vom gewünschten Umkreis bzw. Fachbegriff und sind beim Kundenservice von Pruefstellen.de (service@pruefstellen.de) zu erfragen und werden in einem individuellen Angebot an den Werbenden verschickt.

(4) Der Vertrag über die Buchung der Werbebanner hat eine Laufzeit von drei Monaten. Ein Werbebanner wird spät. sieben 7 Tage nach ihrer Buchung aktiviert. Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung beginnt die dreimonatige Frist.

9.    Leistungsänderungen

(1) Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Prüfstellen-Plus-Pakete ist Pruefstellen.de frei, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt.

(2) Darüber hinaus behält sich Pruefstellen.de vor, den Inhalt einzelner Prüfstellen-Plus-Pakete oder Optionen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, erforderlich ist.

10. Preise, Zahlung und Tarifänderungen

(1) Pruefstellen.de berechnet den Prüfstellen-Plus-Kunden kostenpflichtiger Prüfstellen-Plus-Pakete und kostenpflichtiger Optionen als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise. Pruefstellen.de erstellt hierzu eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgt bei kostenpflichtigen Prüfstellen-Plus-Paketen jährlich im Voraus, bei den jeweiligen kostenpflichtigen Optionen „Top-Treffer“ 3 Monate im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim Prüfstellen-Plus-Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des Prüfstellen-Plus-Kunden.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

(3) Gerät der Prüfstellen-Plus-Kunde mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen von Pruefstellen.de in Verzug, so hat Pruefstellen.de das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Prüfstellen-Plus-Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Prüfstellen-Plus-Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Pruefstellen.de wird dem Prüfstellen-Plus-Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit regelmäßig 10 Werktagen umfassender Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von Pruefstellen.de wegen Zahlungsverzugs des Prüfstellen-Plus-Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

(4) Pruefstellen.de hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Prüfstellen-Plus-Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende die Kosten veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Prüfstellen-Plus-Kunde den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.

11. Verantwortungsbereich von Pruefstellen.de; Leistungsstörungen

(1) Pruefstellen.de bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die Pruefstellen.de keinen Einfluss hat und für die Pruefstellen.de keine Verantwortung trägt.

(2) Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von Pruefstellen.de liegen, lassen den Vergütungsanspruch von Pruefstellen.de unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass Pruefstellen.de dem Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Erbringt Pruefstellen.de seine vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Prüfstellen-Plus-Kunden, dies gegenüber Pruefstellen.de schriftlich zu rügen. Erbringt Pruefstellen.de seine Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Prüfstellen-Plus-Kunde das Recht, die laufenden Zahlungen für Dienstleistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem Pruefstellen.de diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Prüfstellen-Kunde oder Prüfstellen-Plus-Kunde Pruefstellen.de schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fristlos abgelaufen ist.

(4) Führen dagegen Verstöße des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass Pruefstellen.de ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Prüfstellen-Kunde oder Prüfstellen-Plus-Kunde hieraus keine Rechte gegen Pruefstellen.de herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von Pruefstellen.de unberührt.

12. Pflichten des Kunden

(1) Es liegt im Verantwortungsbereich des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei Pruefstellen.de bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Prüfstellen-Plus-Kunden.

(2) Es obliegt dem Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils bei Pruefstellen.de auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist.

(3) Der Prüfstellen-Kunde oder Prüfstellen-Plus-Kunde trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

(4) Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden verpflichten sich, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von Pruefstellen.de. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Prüfstellenmitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Prüfstellen-Kunde oder Prüfstellen-Plus-Kunde hat gegenüber Pruefstellen.de für das Verhalten der Prüfstellenmitarbeiter, Mediendienstleister usw. sowie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

(5) Unabhängig hiervon verpflichten sich Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden, Pruefstellen.de unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Pruefstellen.de ist berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen unter www.pruefstellen.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden werden hierüber informiert und erhalten neue Zugangsdaten zugeteilt, soweit sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können die Zugangsdaten jederzeit unter „mein Konto“ geändert werden und dies sollte aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit geschehen.

(6) Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Sie tragen dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden. Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.pruefstellen.de daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Pruefstellen.de speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Pruefstellen.de oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden sind auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch eine ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

(7) Die Nutzung einer Prüfstellen-Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

(8) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden unter www.pruefstellen.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf dem eigenen Computersystem zu speichern.

13. Inhalte des Prüfstellen-Kunden

(1) Soweit Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden Inhalte (z.B. Profilbilder) über die von Pruefstellen.de angebotenen Dienstleistungen einstellen, erklären sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.pruefstellen.de, in mobilen Angeboten (Apps) von Pruefstellen.de oder bei Kooperationspartnern von Pruefstellen.de einverstanden.

(2) Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch Pruefstellen.de besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden Pruefstellen.de keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile). Im Übrigen können von den Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden eingestellte Inhalte teilweise auch von diesen selbst gelöscht oder geändert werden (etwa die Daten des erweiterten Profils).

14. Verantwortung des Kunden

(1) Innerhalb von und über die von Pruefstellen.de angebotenen Dienstleistungen können Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden verpflichten sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden stellen insbesondere sicher, dass die von ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn Prüfstellen-Plus-Kunden hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden sicher, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(2) Über die Dienstleistungen können Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden fremde Inhalte verlinken. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

(3) Sofern Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihren Prüfstellenmitarbeitern, haben sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. Pruefstellen.de ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.

15. Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in den Ziffern 2, 11, 13 und 15 genannten Pflichten ist Pruefstellen.de – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden zu www.pruefstellen.de zu sperren, Inhalte auf den Pruefstellen.de-Servern zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bestimmt sich nach den AGB´s.

(2) Als verantwortliches Mitglied verpflichten Sie sich, Pruefstellen.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen Pruefstellen.de im Zusammenhang mit Verstößen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, Pruefstellen.de bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von Pruefstellen.de bleiben unberührt.

16. Haftung

(1) Die Haftung von Pruefstellen.de wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet Pruefstellen.de der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
  • Pruefstellen.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(3) Soweit Pruefstellen.de nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig. Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 11 Absatz 8 hingewiesen.

17. Rechte von Pruefstellen.de und von Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden

(1) Die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, von Pruefstellen.de bzw. ihren Mitarbeitern selbst erstellte bzw. auf www.pruefstellen.de von Pruefstellen.de selbst eingestellte Objekte oder im Eigentum von Pruefstellen.de befindlichen Inhalten bleibt allein bei Pruefstellen.de. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Pruefstellen.de nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte und Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Pruefstellen.de nicht gestattet.

(2) Die von Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden unter www.pruefstellen.de eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte (z.B. Profilbilder) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Prüfstellen-Plus-Kunden ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Prüfstellen-Plus-Kunden nicht gestattet.

18. Geheimhaltung

(1) Die Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden und Pruefstellen.de verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; (b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(2) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

19. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche unter www.pruefstellen.de.de/datenschutz abgerufen werden können.

20. Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 12 Monate, wenn nicht entweder der Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunde oder Pruefstellen.de jeweils vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Der Vertrag mit einem Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden endet darüber hinaus ohne Kündigung im Falle einer Löschung des Prüfstellenkontos nach Ziffer 16 Absatz 2. Die Kündigungsregelungen zur Option „Top-Treffer“ in Ziffer 5 Abs. 4 – Abs. 5 und zur Leistungsänderung in Ziffer 8 Abs. 2 bleiben unberührt.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

  • ein Verstoß gegen die Pflichten des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden nach den Ziffern 2, 11, 13 und 15 oder die Manipulation von Bewertungen, wie etwa die Abgabe einer Bewertung des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden oder in seinem Auftrag zu sich selbst (so genannte Fake-Bewertung),
  • die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.

(3) Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Die Schriftform wird nicht durch Fax gewahrt (die Form der Email ist nicht ausreichend).

(4) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

21. Beweisklausel und Beweislast

(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei Pruefstellen.de gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(2) Beruft sich der Prüfstellen-Kunde oder Prüfstellen-Plus-Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er Pruefstellen.de unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Prüfstellen-Kunde oder Prüfstellen-Plus-Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

22. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Pruefstellen.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt Pruefstellen.de dem Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn der Prüfstellen-Kunde oder Prüfstellen-Plus-Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform (etwa per Email). Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden werden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat Pruefstellen.de das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(2) Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abs. 1 besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Prüfstellen- oder Prüfstellen-Plus-Vertrages zum Nachteil des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Prüfstellen-Plus-Kunden.

(3) Pruefstellen.de behält sich unabhängig hiervon das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienstleistungen zusätzliche AGB / Nutzungsbedingungen zu erlassen.

23. Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Borken.

(3) Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden dürfen gegenüber Forderungen von Pruefstellen.de weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden.

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Kontakt  Pruefstellen.de

Prüfstellen UG (haftungsbeschränkt)

Lise-Meitner-Straße 25a

46325 Borken

Deutschland

Telefon: +49 (0)176 632 853 42

E-Mail: info[at]pruefstellen.de

USt-IdNr.: DE263357612

Steuernummer: 307/5906/1736

Handelsregister: HRB 17419

Geschäftsführer: Florian Pawlik

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 05.08.2018