AGB´s Nutzer

1.    AGB für registrierte Nutzer

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen für registrierte Nutzer (Kunden) der Prüfstellen UG (Haftungsbeschränkt), Straße Lise-Meitner-Straße 25a, 46325 Borken („Pruefstellen.de”) für das Internet-Angebot www.pruefstellen.de („Angebot”)

2.    Vorbemerkung

(1) Bei Pruefstellen.de registrierte Nutzer und Nutzer-Plus haben die Möglichkeit, kostenlos und kostenpflichtig Bewertungen und Kommentare („Bewertungen”) zu einzelnen Prüfstellen abzugeben, online Termine zu buchen, Bewertungen zu einer Prüfstellen zu beobachten, Prüfstellen in eine Online-Merkliste (gemerkte Prüfstellen) zu übernehmen und weitere personalisierte Dienste zu nutzen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer und Nutzer-Plus in Verbindung mit den Nutzungsrichtlinien für Bewertungen unter www.pruefstellen.de/qualitaetssicherung/nutzungsrichtlinien/.

Für die Bereitstellung von Diensten für Prüfstellen-Kunden und Prüfstellen-Plus-Kunden (Prüfstellen) gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Prüfstellen-Kunden und Prüfstellen-Plus-Kunden bei Pruefstellen.de, die Sie unter www.pruefstellen.de/agb_pruefstellen abrufen können.

3.    Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für alle unter www.pruefstellen.de derzeit und künftig angebotenen kostenlosen sowie kostenpflichtigen Dienste für Nutzer und Nutzer-Plus, die eine Registrierung erfordern, bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB.

(2) Andere Angebote von Pruefstellen.de sind nicht Gegenstand dieser AGB.

4.    Nutzungsberechtigte

Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Ein Nutzer-Paket oder Nutzer-Plus-Paket können ausschließlich Privatpersonen und Unternehmen buchen.

5.    Ihr Konto

(1) Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von Pruefstellen.de setzt ein Konto bei Pruefstellen.de voraus. Konten können durch eine eigene Registrierung von Privatpersonen und Gewerbetreibenden, Händlern sowie juristischen Personen beantragt werden.

(2) Mit Ihrer Registrierung bei Pruefstellen.de bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis 5 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

(3) Im Falle einer Änderung Ihrer Daten sind diese schnellstmöglich in ihrem Profil unter „mein Konto“ entsprechend zu bearbeiten. Pruefstellen.de ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

6.    Nutzungsvereinbarung

(1) Eine Nutzungsvereinbarung mit Pruefstellen.de kommt erst zustande, wenn Pruefstellen.de die Anmeldung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt und der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Pruefstellen.de behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(2) Pruefstellen.de behält sich das Recht vor, einzelne Dienste unter www.pruefstellen.de nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils unter www.pruefstellen.de veröffentlicht.

7.    Umfang der Leistungen

(1) Die registrierungspflichtigen Dienste unter www.pruefstellen.de werden kostenlos und kostenpflichtig, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von Pruefstellen.de gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter registrierungspflichtiger Dienste unter www.pruefstellen.de besteht nicht. Pruefstellen.de gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des Angebots, wie etwa die Verfüg- und Abrufbarkeit des Bereichs „mein Konto“. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

(3) Pruefstellen.de behält sich das Recht vor, das Angebot unter www.pruefstellen.de jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb von www.pruefstellen.de in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.

8.    Pflichten des Nutzers

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, Pruefstellen.de unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Pruefstellen.de ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten unter www.pruefstellen.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit unter „Mein Konto“ selbst ändern und sollten dies aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit tun.

(2) Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste unter www.pruefstellen.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von Pruefstellen.de zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Sie behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

(3) Sie dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.pruefstellen.de keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Pruefstellen.de speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Pruefstellen.de oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

(4) Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.pruefstellen.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

(5) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Sie unter www.pruefstellen.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen (z.B. Bewertungen) bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.

9.    Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen

(1) Über Pruefstellen.de können Sie Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen. Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(2) Darüber hinaus verpflichteten Sie sich die Nutzungsrichtlinien zu Bewertungen vollumfänglich zu beachten. Die Nutzungsrichtlinien können unter www.pruefstellen.de/nutzungsrichtlinienabgerufen werden und sind Bestandteil dieser AGB.

10. Nutzungsrechte

(1) Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Inhalte unter www.pruefstellen.de, im Rahmen von mobilen Angeboten (Apps) von Pruefstellen.de oder über das Onlineangebot eines Kooperationspartners von Pruefstellen.de einverstanden. Dies bedeutet jedoch keine Verantwortlichkeitsübernahme durch Pruefstellen.de. Für die Inhalte sind alleine Sie verantwortlich, Pruefstellen.de stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.

(2) Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in das Angebot von Pruefstellen.de zu erwerben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst angefertigt haben.

(3) Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie Pruefstellen.de keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Sie können im Übrigen teilweise von Ihnen eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in Ihrem Profil).

11. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist Pruefstellen.de berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Pruefstellen.de zu sperren, Inhalte auf Pruefstellen.de zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber Pruefstellen.de auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen Pruefstellen.de im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 Abs. 2, Ziffer 7 und Ziffer 8 von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen Pruefstellen.de, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

12. Haftung

(1) Die Haftung von Pruefstellen.de wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch Sie, Ihre gesetzlichen Vertreter oder Ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet Pruefstellen.de der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
  • Pruefstellen.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(3) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 6 Absatz 5 hingewiesen.

 

13. Kündigung / Beendigung Nutzer

(1) Die Registrierung eines kostenlosen Nutzerkontos kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts durch eine E-Mail an service@pruefstellen.de beendet werden.

(2) Pruefstellen.de freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Ziffer 5 bleibt unberührt.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Ziffern 7 und 8.

(4) Im Falle einer Kündigung ist Pruefstellen.de berechtigt, das jeweilige Konto sowie sämtliche Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.

14. Vertragslaufzeit / Kündigung Nutzer Plus

(1) Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 12 Monate, wenn nicht entweder der Nutzer-Plus-Kunde oder Pruefstellen.de jeweils vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Der Vertrag mit einem Nutzer-Plus-Kunden endet darüber hinaus ohne Kündigung im Falle einer Löschung des Nutzerkontos nach Ziffer 16 Absatz 2. Die Kündigungsregelungen zur Option „Top-Treffer“ in Ziffer 5 Abs. 4 – Abs. 5 und zur Leistungsänderung in Ziffer 8 Abs. 2 bleiben unberührt.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

  • ein Verstoß gegen die Pflichten des Nutzer-Plus-Kunden nach den Ziffern 2, 11, 13 und 15 oder die Manipulation von Bewertungen, wie etwa die Abgabe einer Bewertung des Nutzer-Plus-Kunden oder in seinem Auftrag zu sich selbst (so genannte Fake-Bewertung),
  • die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.

(3) Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Die Schriftform wird nicht durch Fax gewahrt (die Form der Email ist nicht ausreichend).

(4) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

15. Beweisklausel und Beweislast

(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei Pruefstellen.de gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(2) Beruft sich der Nutzer-Plus-Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er Pruefstellen.de unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Prüfstellen Nutzer-Plus-Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Nutzer-Plus-Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

16. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Pruefstellen.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt Pruefstellen.de dem Nutzer-Plus-Kunden per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer-Plus-Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform (etwa per Email). Nutzer-Plus-Kunden werden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat Pruefstellen.de das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(2) Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abs. 1 besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Nutzer-Plusvertrages zum Nachteil des Prüfstellen-Kunden oder Prüfstellen-Plus-Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Prüfstellen-Plus-Kunden.

(3) Pruefstellen.de behält sich unabhängig hiervon das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienstleistungen zusätzliche AGB / Nutzungsbedingungen zu erlassen.

17. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

Pruefstellen.de behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email oder beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie www.pruefstellen.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.

18. Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

(3) Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Kontakt  Pruefstellen.de

 

in Deutschland

Prüfstellen UG (haftungsbeschränkt)

Lise-Meitner-Straße 25a

46325 Borken

Deutschland

Telefon: +49 (0)176 632 853 42

E-Mail: info@pruefstellen.de

USt-IdNr.: DE263357612

Steuernummer: 307/5906/1736

Handelsregister: HRB 17419

Geschäftsführer: Florian Pawlik

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 05.08.2018